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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Aquatrendhandel

GmbH (Stand: 10/2008)

1. Vertragsschluss, Schriftform, Datenschutz

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Anders lautende

Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Klausel

bedürfen der Schriftform. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluss

kann sich der Kunde nur berufen, wenn wir diese unverzüglich

schriftlich bestätigen. Von unseren Mitarbeitern abgegebene

Erklärungen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich

bestätigt werden.

Wir sind berechtigt, die für die Vertragsabwicklung erforderlichen

Daten elektronisch zu speichern.

2. Aufrechung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Kunde kann das Recht zur Aufrechung oder Zurückbehaltung

nur im Falle rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Gegenforderungen

geltend machen. Wir sind berechtigt, die Rechte und

Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

3. Preise

Unsere Preise sind Festpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Zusätzlich vereinbarte Leistungen wie Lieferung,

Montage oder Installation werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Montage

Ist Montage oder Installation vereinbart, hat der Kunde uns auf

seine Kosten Strom, Beleuchtung, Wasser sowie die erforderlichen

Anschlüsse zu stellen.

Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die

über die vereinbarte Lieferung und Montage der bestellten Ware

hinausgehen.

5. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster verkauft. Es

besteht kein Anspruch auf Lieferung eines bestimmten Ausstellungsstücks,

es sein denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich

eine anderweitige Vereinbarung schriftlich getroffen. Produktionsbedingte

Abweichungen bei Holzoberflächen, hinsichtlich des

Farbtons oder aufgrund geringfügiger technischer Änderungen

bleiben vorbehalten.

6. Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr geht auf ihn über,

wenn die Ware unser Werk verlässt, auch wenn wir Lieferung,

Montage oder Installation übernehmen, oder sobald sich der Kunde

in Annahmeverzug befindet.

7. Lieferfristen, Verzug, Verspätungsschäden

Höhere Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen,

Betriebsstörungen, Versorgungsmängel und/oder verzögerte/

unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten verlängern vereinbarte

Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit.

Dasselbe gilt im Fall vom Kunden geforderter zusätzlicher

oder geänderter Leistungen. Unser Lieferverzug setzt in jedem Fall

eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus.

Hinsichtlich der Verzugsfolgen ist unsere Haftung auf den bei

Vertragsschluss von uns voraussehbaren typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10 % des Wertes

der Lieferware. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober

Fahrlässigkeit und/oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit. Der Kunde hat uns über drohende Verzugsfolgen

unverzüglich schriftlich zu informieren.

Diese Bestimmungen gelten entsprechend für vereinbarte Montagefristen.

Die Montagefrist beginnt erst, wenn sämtliche vorbereitenden

Arbeiten abgeschlossen sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des

Kaufpreises unser Eigentum.

9. Annahmeverzug, Rücktritt, pauschalierter Schadensersatz

Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist

die Abnahme oder erklärt er zuvor ausdrücklich, nicht

abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten

und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Wir sind berechtigt, als Schadensersatz für entgangenen

Gewinn und entstandene Kosten einen Betrag von 25 % des

vereinbarten Kaufpreises pauschal zu verlangen. Wir sind

ferner berechtigt, im Einzelfall einen höheren nachgewiesenen

Schaden zu verlangen.

Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden

überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden

ist.

10. Sachmängel, Haftungsausschluss

a) Wir haften dafür, dass die von uns gelieferte Ware einschließlich

vereinbarter Montagearbeiten bei Gefahrübergang mangelfrei ist.

Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendbarkeit

der von uns gelieferten Ware richtet sich nach der schriftlich vereinbarten

Produktbeschreibung und/oder nach der Bedienungsanleitung.

Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag

vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche

Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei

Sachen gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach Art der

Sache erwarten kann.

b) Unsere Mängelhaftung ist grundsätzlich auf Nacherfüllung

beschränkt. Nacherfüllung ist nach Wahl des Kunden Mängelbeseitigung

oder Lieferung mangelfreier Ware. Weitergehende Mängelansprüche

bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder

Scheitern der Nacherfüllung. Wir können die Nacherfüllung verweigern,

wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich

ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich

ist.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre für Neuware. Die

Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr für Gebrauchtware,

wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte

Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die

Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. §

478 BGB bleibt unberührt.

c) Wir haften nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung,

Wartung und Bedienung der gelieferten Ware durch den

Kunden oder seine Gehilfen sowie normaler Abnutzung. Wenn der

Kunde die gelieferte Ware für andere als die vereinbarten Zwecke

verwenden will, hat er die Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit

auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für eine nicht

vertraglich vereinbarte Verwendbarkeit schließen wir die Haftung

aus. Dies gilt besonders hinsichtlich von Folgen chemischer,

elektrochemischer, elektrischer oder thermischer Einflüsse sowie

Verstößen gegen unsere Bedienungsanleitungen. Wir haften ferner

nicht für Schäden oder Fehler von Montagearbeiten, die nicht mit

den bei uns in Auftrag gegebenen Arbeiten zusammenhängen oder

die Montage nicht von uns gelieferter Gegenstände betreffen. Das

gleiche gilt, wenn die Mängel auf nicht von uns bestätigte Eingriffe

oder Anordnungen des Kunden zurückzuführen sind.

d) Auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für nicht an der gelieferten

Ware selbst entstehende Sach- und Vermögensschäden ist unsere

Haftung insoweit auf den von uns bei Vertragsschluss voraussehbaren

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben,

Körper und Gesundheit oder für die schuldhafte Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten bleibt unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Werbach-Gamburg. Ist der

Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Wertheim/

Mosbach oder das für den Sitz des Kunden zuständige

Gericht. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts (CISG).

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise

nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später

verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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